AWO Sandhausen

Den Sozialstaat zukunftsfähig und menschlich gestalten

– SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci lud zivilgesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter zur Podiumsdiskussion nach Sandhausen ein.

Globalisierung, Digitalisierung, Individualisierung – die Liste der gesellschaftlichen Herausforderungen lässt sich beliebig weiterführen. Doch kann man allein aus diesen drei Begriffen bereits umfangreiche Anforderungen ableiten, die an einen modernen Sozialstaat gestellt werden (müssen). So stellt sich insbesondere die Frage nach der sozialen Absicherung von Menschen in einer immer komplexer werdenden Arbeitswelt mit wachsendem Flexibilitätsanspruch. Diese Thematik war u.a. Grundlage der Podiumsdiskussion, in welcher die SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci und Dagmar Schmidt gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft diskutierten. Für unsere AWO Sandhausen e.V. saß unser stellvertretender Vorsitzender, Andreas Spiziali, auf dem Podium. Dagmar Schmidt stellte zunächst das neue SPD-Konzept zur Reformierung des Sozialstaates vor. Im Kern sieht das Konzept eine stärkere Fokussierung auf die grundlegenden Bedürfnisse von Menschen, die aufgrund tragischer Umstände (Entlassung durch Insolvenz, Krankheit etc.) bspw. ihre Arbeit verloren haben und auf staatliche Hilfe angewiesen sind, vor. Niemand sollte aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse um seine Existenzgrundlage fürchten müssen. Das beinhaltet das Recht auf Arbeit, unbürokratische Hilfestellung, aber auch eine wirksame Prävention gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Dies soll bspw. durch die Optimierung behördlicher Arbeit erfolgen, in dem gemäß dem Gedanken der Inklusion strukturierte Anlaufstellen die Angst vor dem „auf das Amt gehen“ nehmen und das Gefühl vermitteln sollen, trotz der Notlage weiterhin als voll anerkanntes gesellschaftliches Mitglied behandelt zu werden.

Dieses ambitionierte Konzept der SPD ist seitens der Zivilgesellschaft grundsätzlich zu begrüßen. Die letzten Reformen des Sozialstaats liegen bereits ca. 15 Jahre zurück. Unbestritten haben sich die gesellschaftlichen Umstände und die damit eng verbundenen Leistungsanforderungen an die Menschen drastisch verändert. Besonders der digitale Bereich, der immer mehr Berufe durchdringt, weckt bei vielen Menschen das Gefühl, nicht mehr Schritt halten zu können. Allerdings ist diese soziale und technische Beschleunigung nicht nur eine subjektive Befindlichkeit. In einigen Branchen haben bereits Maschinen die Aufgabe von Menschen übernommen, Arbeitsplätze verdrängt und somit der Angst vor dem eigenen Arbeitsplatzverlust eine empirische Grundlage gegeben. Deswegen ist es wichtig, nun endlich Impulse zu setzen, um den Menschen einerseits Ängste zu nehmen und ihnen bspw. Förderungsmaßnahmen künftig umfassender bereitstellen zu können. Andererseits ist es ebenso relevant, die soziale Absicherung dermaßen zu gestalten, dass Menschen in Notfallsituationen vor dem existenziellen Ruin geschützt sind und ferner der Sozialstaat da einspringt, wo er auch tatsächlich benötigt wird. Hier spielen zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Arbeiterwohlfahrt, die schon seit mehreren Jahrzehnten einen essentiellen Beitrag zur Verwirklichung der sozialstaatlichen Ziele leistet, gleichsam eine bedeutsame Rolle. So resümierte Andreas Spiziali in seinem Schlusswort: „Ich werde nicht müde zu betonen, dass es wichtig ist, Konzepte zur Reformierung des in die Jahre gekommenen Sozialstaates zu erstellen. Nun ist es folglich ebenso wichtig, auf Worte Taten folgen zu lassen. Viele Menschen erwarten richtungsweisende Reformen. Eine verbesserte Kommunikation sowie eine stärkere Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Politik sind dafür hinreichende Bedingungen, die Herausforderungen meistern zu können. Erste Schritte wurden bereits unternommen. Doch haben wir für die weiteren erforderlichen Schritte nicht ewig Zeit, denn schließlich hängt die Existenz vieler Menschen davon ab.“
Andreas Spiziali